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Orwell schrijdt voort / Schweden entscheidet Überwachungsgesetz

De fascistjes in Europa tuimelen over elkaar heen van ijver....



http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/privat-
abgeschafft/
xxxxxxxx
18.06.2008

Schweden entscheidet Überwachungsgesetz

Privat: abgeschafft

Schweden droht ein Überwachungsstaat Orwellscher Dimension. Der militärische
Geheimdienst soll berechtigt werden, Handys, Emails und SMS zu kontrollieren.
VON REINHARD WOLFF

Big Brother hat alles im Blick.    Foto: dpa

STOCKHOLM taz Orwells Überwachungsstaat in Schweden. Das könnte Realität
werden. Denn das Parlament in Stockholm wird vermutlich ein Gesetz
verabschieden, das nach Meinung von KritikerInnen Schweden dieser
Schreckensvision unangenehm nahe bringen wird. Demnach erhält der
militärische Geheimdienst, die "Försvarets Radioanstalt" (FRA), den
Regierungsauftrag, alle kabelgebundene Kommunikation zu überwachen. Also
mitzuhören, was am Telefon oder Handy gesagt wird, alle E-Mails, SMS und
jeden Verkehr über das Web zu überwachen, zu speichern und zu analysieren.
Wohlgemerkt nicht nur die Verbindungsdaten, welche die Provider schon jetzt
ein Jahr speichern müssen. Auch die Inhalte.
Mehr zum Thema

* Kommentar Überwachungsstaat:
Proteststurm über Schweden>

Es bedarf dazu keines richterlichen Beschlusses, es gibt keine nachträgliche
gerichtliche Kontrolle, irgendwelche Verdachtsmomente für eine mögliche
Straftat sind nicht erforderlich: Jeder ist erst grundsätzlich verdächtig.
"Der Vorschlag stellt einen Eingriff in die persönliche Integrität dar,
welche international beispiellos ist", konstatierte sogar das
Justizministerium in einer Stellungnahme. Selbst die Oberste Polizeibehörde
("Rikspolisstyrelsen") lehnt derart weitgehende Überwachungsbefugnisse ab
und
spricht von "einem Aufsehen erregenden Mangel an Rücksichtnahme auf den
Schutz der Integrität, wie sie durch unsere Staatsform und die
Europakonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert
wird". Und auch der Verfassungsschutz SÄPO kritisiert die "massive
Telefonüberwachung", die alle bisherigen derartigen Maßnahmen und
Vorschläge
"weit übertrifft".
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Wie kann es dazu kommen? Als das Überwachungsgesetz vor einem Jahr von der
links-grünen Opposition bereits einmal im Gesetzgebungsprozess blockiert
worden war, interessierten sich nur wenige Insider dafür. Die SchwedInnen
lebten sehr lange in einer ebenso homogenen wie offenen Gesellschaft. In der
ein weitgehendes Öffentlichkeitsprinzip herrscht und es beispielsweise
selbstverständlich ist, dass die Steuererklärungen aller MitbürgerInnen
oder
der Briefwechsel jeder Behörde öffentlich sind und von jedem ohne
Begründung
eingesehen werden kann. Über Jahrzehnte konnte sich in einer breiten Mehrheit
ein Vertrauen in die Politik festigen. Dass gleichzeitig eine umfassende
Überwachung vor allem linker Gruppen stattfand, wurde von dieser Mehrheit und
in der Medienöffentlichkeit als "notwendig" akzeptiert. Auch in der
Diskussion um das "Orwell-Gesetz" reichte den meisten der Hinweis auf
Sicherheitserfordernisse.

Das Gesetz wird als "Anpassung" der Befugnisse der militärischen Lauscher
der
FRA an die technische Entwicklung verteidigt. Da heute 98 Prozent der
Kommunikation über Kabel verlaufe, müsse sie auch diese Befugnis erhalten, um
"Gefahr von außen" rechtzeitig erkennen zu können.

Erst durch Blogs wurde in Schweden ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass es
in diesen IT-Zeiten nicht viel bedeutet, wenn der Geheimdienst FRA formal nur
beim grenzüberschreitenden Verkehr mitlauschen und -lesen darf. Sondern dass
im Prinzip jede Mail, jede SMS geöffnet werden kann. Selbst wenn Absender und
Empfänger von E-Mails in Schweden sitzen, handelt es sich meist um
grenzüberschreitenden Verkehr. Viele der E-Mail-Server stehen im Ausland oder
der Internetverkehr wird über ausländische IT-Knoten abgewickelt. Sogar der
eigene IT-Experte der Regierung, Patrik Fältström, konstatiert, eine
Unterscheidung zwischen innerschwedischem und grenzüberschreitendem IT-
Verkehr "ist meiner Meinung nach in der Praxis unmöglich".

Von JournalistInnen, die um den Schutz ihrer Quellen fürchten, bis zu
RechtsanwältInnen, die meinen, die Gespräche mit ihren KlientInnen könnten
dann nicht mehr vertraulich sein - alle Proteste haben bislang nichts
genutzt. Am Wochenende kam nun den KritikerInnen ein Skandal zu Hilfe.
Offenbar ein Insider hat der Datenschutzbehörde gesteckt, dass die FRA schon
in der Vergangenheit ihre Befugnisse weit überschritten hat: So hat sie seit
den Neunzigerjahren Informationen über mehr als 100 Personen mit Kontakten
nach Russland gesammelt, obwohl es keinerlei Verdachtsmomente gab. Nun
sprechen einige Koalitionsabgeordnete von "Bauchschmerzen". Stimmen nur vier
gegen die Regierungslinie, könnten sie das Gesetz kippen.

Kommt das "Orwell-Gesetz" trotz allen Widerstands durch, bleibt wohl nur der
Weg zum europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Ein Verfassungsgericht kennt
Schweden nicht.

--
Bye,

Willem-Jan Markerink

The desire to understand
is sometimes far less intelligent than
the inability to understand

<w.j.markerink@a1.nl>
[note: 'a-one' & 'en-el'!]

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